Nutzungsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen online für Kulturinsel Stuttgart

  1. Regelungsbereich

Die Internetplattform kulturinsel-stuttgart.org wird von der Kulturinsel Stuttgart gemeinnützige GmbH betrieben und ist ein sozial engagiertes Unternehmen: Alle Mittel werden also ausschließlich für die gemeinnützigen Zwecke verwendet.

Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle auf kulturinsel-stuttgart.org registrierten Nutzer und Plattformbesucher. Sie regeln die Rechte und Pflichten der Nutzer beim Besuch der Plattform kulturinsel-stuttgart.org und bei Nutzung der vorhandenen Funktionalitäten.

Die Kulturinsel Stuttgart gemeinnützige GmbH ist Betreiber der Plattform uns somit auch der Vertreter in rechtlichen Belangen. Der Begriff Spendenbedingungen ist unabhängig vom steuerlichen Status der unterstützten Projekte und deren Trägerorganisationen zu verstehen.

Die Datenschutzerklärung sind zu beachten.

  1. Registrierung als Nutzer

2.1. Die Registrierung als Nutzer ist kostenfrei. Bestimmte Funktionalitäten von Kulturinsel Stuttgart gemeinnützige GmbH stehen nur registrierten Nutzern zur Verfügung:

Insbesondere

  • das Erstellen eines „Projekts“,
  • das Erstellen eines „Levels“,
  • das Erstellen einer „Spendensumme“.

Alle Angaben werden durch die Kulturinsel Stuttgart gemeinnützige GmbH vor der Veröffentlichung geprüft.

2.2. Der Nutzer ist eine natürliche Person und hat bei der Registrierung ausschließlich wahre Angaben, insbesondere zur Identität und zum Alter zu machen.

  1. Obliegenheiten und Nebenpflichten des Nutzers

3.1. Der Nutzer ist für sein Verhalten auf kulturinsel-stuttgart.org und für alle von ihm eingestellten Inhalte und deren Richtigkeit uneingeschränkt verantwortlich. Vor der konkreten Teilnahme oder dem Einstellen von Inhalten hat sich der Nutzer zu vergewissern, dass sein Verhalten oder seine Inhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen können (z.B. Marken-, Namens-, Urheber- und Datenschutzrecht, jugendschutzrechtliche Bestimmungen). Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, vor dem Einstellen von Texten oder Bildern die erforderlichen Einwilligungen der Beteiligten/Betroffenen/Berechtigten, beispielsweise der Fotografen oder der abgebildeten oder genannten Personen einzuholen und kulturinsel-stuttgart.org auf Verlangen jederzeit nachzuweisen. Der Nutzer stellt kulturinsel-stuttgart.org von etwaigen Ansprüchen Dritter, die aus einem Verstoß gegen diese Verpflichtung hervorgehen, frei.

3.2. Der Nutzer berücksichtigt bei seinem Verhalten auf kulturinsel-stuttgart.org, dass die Nutzer und Betreiber von gegenseitiger Rücksichtnahme und einem fairen und angemessenen Umgang miteinander leben. Bei Themen der Weltanschauung, religiöser oder politischen Überzeugung ist äußerste Zurückhaltung und Respekt gegenüber Andersdenkenden geboten.

3.3. Es ist auf kulturinsel-stuttgart.org unzulässig, folgende Inhalte unmittelbar einzustellen, darauf zu verlinken oder sonst den Zugang dazu zu erleichtern:

  • Jugend- oder entwicklungsgefährdendes oder -beeinträchtigendes Material, insbesondere Gewalt verherrlichende, pornografische oder sonst sittenwidrige Inhalte.
  • Inhalte, die Hass, Gewalt oder jegliche Form der Diskriminierung fördern oder verherrlichen
  • Unwahre Tatsachenbehauptungen oder Beleidigungen.
  • Vulgäre oder obszöne Ausdrücke, despektierlicher, provokativer und aggressiver Umgang mit anderen Nutzern.
  • Irreführende Inhalte
  • Aufrufe zu Boykotten oder unfriedlichen bzw. sonst rechtswidrigen Handlungen

3.4. Sofern der Nutzer Inhalte auf kulturinsel-stuttgart.org findet, die seiner Ansicht nach gegen bestehende Gesetze oder die Nutzungsbedingungen verstoßen, wird er kulturinsel-stuttgart.org darauf hinweisen, z.B. per E-Mail (an: info@kulturinsel-stuttgart.org) oder per Post (an: Kulturinsel Stuttgart gemeinnützige GmbH Güterstraße 4 – 70372 Stuttgart)

3.5. Sofern kulturinsel-stuttgart.org Kenntnis von unzulässigen Inhalten erlangt oder der Verdacht solcher Inhalte besteht, ist kulturinsel-stuttgart.org jederzeit berechtigt, diese Inhalte von der Plattform zu entfernen.

3.6. Eine übermäßige Belastung von kulturinsel-stuttgart.org ist zu vermeiden. Insbesondere sind Maßnahmen untersagt, die die Integrität, Stabilität oder Verfügbarkeit der IT-Systeme von kulturinsel-stuttgart.org gefährden können.

3.7. Passwörter oder andere Zugangsdaten zu. kulturinsel-stuttgart.org

sind vom Nutzer gemäß den allgemeinen Grundsätzen zur Passwortsicherheit zu wählen und streng geheim zu halten. kulturinsel-stuttgart.org ist unverzüglich zu informieren, sofern der Nutzer Hinweise darauf hat, dass die Sicherheit von kulturinsel-stuttgart.org oder seines Zugangs gefährdet ist.

  1. Bereitstellung von kulturinsel-stuttgart.org

kulturinsel-stuttgart.org wird sich bemühen, die Plattform möglichst unterbrechungsfrei verfügbar zu halten. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesagt. Insbesondere ist kulturinsel-stuttgart.org regelmäßig und außerplanmäßig berechtigt, die Plattform für Wartungsarbeiten aus dem Netz zu nehmen. kulturinsel-stuttgart.org ist berechtigt, Funktionalitäten, Aussehen oder andere Features der Plattform nach eigenem Belieben zu ändern. Zugang besteht nur zur Plattform in der jeweils aktuellen Version. Zur Aufbewahrung oder Speicherung von Versionen oder Inhalten ist kulturinsel-stuttgart.org gegenüber Nutzern nicht verpflichtet.

  1. Kündigungen, Sperrung des Zugangs, Löschen von Inhalten

5.1. Das Nutzungsverhältnis als registrierter Nutzer kann von kulturinsel-stuttgart.org oder dem Nutzer jederzeit durch Mitteilung in Textform zum Ablauf des auf die Kündigung folgenden Monats beendet werden.

5.2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt unberührt. Als wichtiger Grund für eine Kündigung durch kulturinsel-stuttgart.org ist insbesondere anzusehen, sofern der Nutzer erheblich oder mehrfach gegen seine Obliegenheiten der Ziffer 3 dieser Vereinbarung verstoßen hat oder bei Angabe falscher Registrierungsdaten.

5.3. kulturinsel-stuttgart.org ist berechtigt, unabhängig vom Recht zur außerordentlichen Kündigung den Nutzer hinsichtlich einzelner oder aller Funktionalitäten von kulturinsel-stuttgart.org zu sperren. Insbesondere betrifft die Sperrung die Möglichkeit, Inhalte auf kulturinsel-stuttgart.org einzustellen oder zu ändern. Weiterhin ist kulturinsel-stuttgart.org berechtigt, alle auf kulturinsel-stuttgart.org eingestellten Inhalte – auch anlassunabhängig – zu überprüfen, zu sperren oder zu löschen. Von diesem Recht wird kulturinsel-stuttgart.org insbesondere dann Gebrauch machen, wenn Dritte gegenüber kulturinsel-stuttgart.org die Verletzung von Gesetzen, Rechten Dritter oder Regeln von kulturinsel-stuttgart.org durch bestimmte Inhalte oder Nutzer anzeigen.

5.4. Vor der Kündigung aus wichtigem Grund oder der Sperrung eines Nutzers oder von Inhalten soll dem Nutzer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.

  1. Haftung

Die Haftung von kulturinsel-stuttgart.org wird für alle Schadenersatzansprüche und Haftungsfälle unabhängig von ihrem Rechtsgrund (beispielsweise Gewährleistung, Verzug, Unmöglichkeit, Pflichtverletzung, unerlaubte Handlung) ausgeschlossen, außer für Ansprüche …

  • wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit,
  • wegen Arglist oder aus Garantie,

aus vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von kulturinsel-stuttgart.org

  • oder ihrer gesetzlichen Vertreter,
  • nach dem Produkthaftungsgesetz.

Für diese Ausnahmen verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung.

  1. Spendenprozess

Der Spendenprozess ist die Zuwendung an ein Einrichtung, die sich auf kulturinsel-stuttgart.org präsentiert.

Eine Spenden kann für das gesamte Projekt getätigt werden oder für bestimmte Teilprojekte, die im folgenden als „Level“ bezeichnet werden.

Eine solche Zuwendung kann in Form einer Geldzuwendung oder einer freiwilligen, unentgeltlichen Mitarbeit erfolgen.

Die Bezeichnungen „Spende“ und „Spendenprozess“ werden in diesen Nutzungsbedingungen unabhängig vom steuerlichen Status der Organisation benutzt, die das Projekt trägt, an welches Zuwendungen fließen.

7.1. Rolle von kulturinsel-stuttgart.org

7.1.1. kulturinsel-stuttgart.org stellt mit dieser Plattform die technische Infrastruktur zur Verfügung. Jeder Unterstützer ist daher selbst dafür verantwortlich, alle Informationen einzuholen, die er für seine Entscheidungsfindung benötigt.

7.1.2. Alle verfügbaren Informationen finden sich auf der Plattform selbst. Kulturinsel-stuttgart.org liegen keine weiteren, unveröffentlichten Informationen vor. Die Kulturinsel-stuttgart.org überprüft die auf der Plattform gemachten Angaben zu registrierten Einrichtungen.

7.2. Geldzuwendungen

7.2.1. Geld wird immer in Form von Einmalzahlungen getätigt. Bei der Geldspende ist im Normalfall die Spendensumme und der Verwendungszweck In der „Projektbeschreibung“ oder in den einzelnen Level genau definiert. Der „Projektverantwortliche“ erstellt diese Level.

7.2.2. Zuwendungsempfänger – Geldzuwendungen an Projekte werden zunächst von Kulturinsel-stuttgart.org als Empfänger der Zuwendung vereinnahmt. Mit der Auswahl einer Einrichtung und/ oder eines Levels gibt der Unterstützer seinen Wunsch zur Unterstützung des entsprechenden Projektes bzw. Levels Ausdruck. Kulturinsel-stuttgart.org wird diesem Wunsch folgen und die Gelder an das gewählte Projekt nach Ablauf des Widerrufs auszahlen.

7.2.3. Auszahlungsbedingungen – Der Projektverantwortliche dokumentiert zum Auszahlungszeitpunkt die geplante Verwendung mit einem aussagekräftigen Eintrag im Projektblog. Die Auszahlung erfolgt spätestens nach Ablauf der Widerrufsfrist nach Auszahlungswunsch des Projektverantwortlichen.

7.2.4. Anonyme Zuwendungen – Der Unterstützer hat sowohl als registrierter, als auch als nicht registrierter Nutzer die Möglichkeit einer gewissermaßen anonymen Zuwendung.

Der Unterstützer gibt im Spendenprozess seinen Namen, seine E-Mail-Adresse und Kontodaten an. Diese Daten dienen seiner Authentifizierung im Zahlungsprozess.

7.2.5. Spendenaktionen – Kulturinsel-stuttgart.org bietet Nutzern die Möglichkeit, Spendenaktionen auf der Plattform einzurichten. In einer Spendenaktion ruft der Aktionsmacher (registrierter Nutzer) anlassbezogen dazu auf, gemeinsam eines oder mehrere Level auf Kulturinsel-stuttgart.org mit Geldzuwendungen zu unterstützen. Kulturinsel-stuttgart.org sorgt für die Verteilung des gesammelten Geldes auf die in der Spendenaktion ausgewählten Projekte. Er ist aufgefordert, die in seiner Spendenaktion gesammelten Zuwendungen möglichst zeitnah an die zu unterstützenden Projekte weiterzuleiten.

7.2.6. Rechtsverbindlichkeit – Der Unterstützer verpflichtet sich, den von ihm angegebenen Geldbetrag ohne Abzüge für etwaige Kosten des Geldtransfers endgültig für Projekte zur Verfügung zu stellen. Zinsen auf noch nicht ausgezahlte Gelder stehen weder Unterstützer noch Empfänger zu. Die Rückzahlung einer Zuwendung an den Unterstützer ist, innerhalb von 14 Tage mit einem schriftlichen Widerrufsrecht möglich.

7.2.7. Zahlung und Sicherheit – Zahlungen können über die verschiedenen auf der Plattform angebotenen Wege erfolgen (Kreditkarte, PayPal). Es gelten insoweit ergänzend die besonderen Bedingungen des jeweiligen Anbieters. Der Spendenprozess auf Kulturinsel-stuttgart.org ist sicher. Die Daten werden über eine verschlüsselte Verbindung (SSL) übertragen und von Kulturinsel-stuttgart.org nur im Zusammenhang mit ihrer Spende verarbeitet.

7.3 Abbruch eines Projekts

Abbruch eines Geldspendenprojekts – Bricht die Einrichtung eine Spendenaktion ab, wird dem Unterstützer die Spende zeitnah überwiesen. Darüber hinaus ist kulturinsel-stuttgart.org auch berechtigt, wegen schwerer Verstöße ein Projekt abzubrechen. In diesem Fall wird – sofern eine Kontoverbindung der Unterstützer ermittelbar ist – den Unterstützern der Zuwendungsbetrag zurücküberwiesen.

7.5. Abschluss einer Spendenaktion

7.5. Abschluss – Wenn die Spendensumme erreicht wurde, wird die Summe nach Ablauf der Widerrufsfrist auf das jeweilige Konto überwiesen. Das Level ist auch nach Zielerreichung als abgeschlossenes Projekt online.

  1. Änderungen von Bedingungen

Diese Nutzungs- und Spendenbedingungen sind vom Mai 2015 und aktuell gültig.

Unsere Nutzungsbedingungen können sich jederzeit uneingeschränkt ändern, insbesondere um die gesetzlichen Rahmenbedingungen umzusetzen. Die Aktualisierungen werden jeweils 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten auf unserer Webseite bekannt gegeben.

Kontaktdaten:

Kulturinsel Stuttgart gemeinnützige GmbH
Güterstraße 4
70372 Stuttgart

E-Mail: info@kulturinsel-stuttgart.de

  1. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Als Gerichtsstand wird der Sitz der Kulturinsel Stuttgart gemeinnützige GmbH vereinbart.

kulturinsel-stuttgart.org

 

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